"Wider die falsche Toleranz!"
Politische Forderungen des Zentralrats der Ex-Muslime

Der Zentralrat der Ex-Muslime fordert die Bundesregierung und die Vertreter des deutschen Staates dazu auf, sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben. Islamische Herrschaftsregime und Organisationen, in denen die Scharia Verfassungsnorm ist und/oder die dem djihadistischen Terrorismus zuarbeiten, unterstützen oder gar anleiten, dürfen keine Fördergelder mehr erhalten. Die "Kuscheldiplomatie" mit Vertretern theokratischer Systeme muss beendet werden, stattdessen sind Kontakte zur säkular-demokratischen Opposition in den "muslimischen Ländern" herzustellen und auszubauen.

Innenpolitisch fordern wir die konsequente Trennung von Staat und Religion sowie die entschiedene Durchsetzung der aufklärerisch-humanistischen Leitideen, auf denen der moderne Rechtstaat notwendigerweise gründet. Das bedeutet u.a.:

Der Zentralrat der Ex-Muslime betrachtet es mit großer Sorge, dass die deutsche Justiz und Politik in zunehmenden Fällen den Schutz der Grundrechte in sein Gegenteil verkehren. Wir stellen fest: Da der Islam in seiner konsequenten Form mit diversen Artikeln des Grundgesetzes kollidiert, kann er nicht den vollen Schutz des Grundgesetzes für sich in Anspruch nehmen! Daher rufen wir die demokratische Öffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Moderne zu verteidigen und der Islamisierungsstrategie auf allen Ebenen offensiv entgegenzutreten!

 

nachoben

HomeAktuellKampagneVereinArchiv/PresseForumLinksImpressum